Anlässlich des am Mittwoch, 5. Juli 2023 im Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans des Bundes bis 2027 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Die langen Verhandlungen und die vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass jetzt alle Zeichen auf Zukunft gestellt werden müssen: Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland muss in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken. Eine wachstumsorientierte und wettbewerbsfördernde Steuerpolitik ist dafür genauso wichtig wie eine Priorisierung der Ausgaben. Wettbewerbsfähigkeit ist Zukunftsfähigkeit: Daher müssen auch die international nicht wettbewerbsfähigen Steuersätze endlich auf den Prüfstand. Denn wirtschaftliche Stabilität ist kein Selbstläufer, sondern muss durch Bürokratieabbau, Investitionsanreize und echte Wachstumspolitik gestärkt werden.
Nur eine erfolgreiche Wirtschaft wird dauerhaft und nachhaltig für die Steuereinnahmen sorgen, die einen tragfähigen politischen Finanzspielraum erst möglich machen. Neben wettbewerbsfähigen Energiekosten müssen echte Impulse für mehr Investitionen und Wirtschaftswachstum in Deutschland folgen. Der ZDH hat bereits mehrfach zahlreiche Vorschläge dazu unterbreitet, wie Betriebe schnell und unbürokratisch entlastet werden können: Sie reichen von der praxistauglichen Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung, der zeitnahen Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen über die (dauerhafte) Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bis hin zu Verbesserungen beim Verlustrücktrag und der Erhöhung der Grenzwerte für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.
Dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch zukünftig beibehalten werden soll, ist ein positives Signal. Die genauere Analyse lenkt allerdings den Blick auf zahlreiche, vom Bundesfinanzministerium ausgeschriebene „Platzhalter“, die durch eine verbesserte konjunkturelle Entwicklung gefüllt werden müssten: Doch es fehlt ein Zeitplan für Maßnahmen, die eine solche Entwicklung stützen. Dazu zählt etwa das seit Langem angekündigte Steuergesetz zur Stärkung des Standorts Deutschland, das zügig vorgelegt werden muss.“
Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Bild: ZDH/Henning Schacht