Zur Stellungnahme des Bundesrates am 5. Juli 2024 zum Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht und der Forderung, die Stromsteuer für alle Unternehmen zu senken, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
„Mit der Forderung, die Stromsteuer für alle Betriebe und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken, greift der Bundesrat eine zentrale Forderung des Handwerks auf. Damit bringt der Bundesrat endlich eine politische Initiative auf den Weg, um die Wirtschaft in der Breite von hohen Strom- und Energiekosten zu entlasten und damit den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Bundesregierung muss nun nachziehen, diesen richtigen Weg weiterverfolgen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Energie bezahlbar und Betriebe wettbewerbsfähig zu halten. Überfällig ist vor allem, – wie vom Bundesrat gefordert – die vielen energieintensiven Betriebe und Gewerke des Handwerks zu entlasten, die nicht zum produzierenden Gewerbe gehören und deswegen von den Entlastungsmaßnahmen im Strompreispaket ausgeschlossen wurden. Mit der Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Unternehmen sendet der Bundesrat zugleich ein wichtiges Signal für mehr Praxistauglichkeit: Denn Betriebe und Verwaltung würden dadurch nicht nur finanziell entlastet, sondern auch von aufwändigen Antragsverfahren und unnötiger Bürokratie befreit.“
Quelle: https://www.zdh.de/
Bild: ZDH – Henning Schacht