Zu den Energieentlastungsbeschlüssen vom Bundeskabinett sowie vom Bund und den Bundesländern in der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November erklärt ZDH-Präsident Wollseifer:
„Die Richtung der von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungen im Energiebereich stimmt, doch nun braucht es Tempo bei der Umsetzung, damit die Entlastungswirkungen so schnell wie möglich für unsere Betriebe zum Tragen kommen. Die Politik hat sich bewegt, zwar langsam, aber sie greift nach und nach das auf, was wir wiederholt vorgeschlagen haben und was unsere Betriebe brauchen, um ihre Existenz zu sichern. Die Erstattung der Gaskosten im Dezember, das Greifen der Strompreisbremse ab Januar, die Gaspreisbremse ab März, die dann auch rückwirkend ab Februar 2023 greifen soll – all das kommt zwar spät, aber es kommt.
Auch wenn die grundsätzliche Richtung stimmt, so werden die getroffenen Beschlüsse nicht reichen, damit gerade die energieintensiven Handwerke ihren Betrieb weiterführen können. Die Strompreisbremse und die Härtefallregelungen müssen jetzt so ausgestaltet und konkretisiert werden, dass sie energieintensive Betriebe tatsächlich durch diese schwere Zeit bringen.
Keine Beschlüsse hat die Politik zu notwendigen Unterstützungslösungen für die Betriebe getroffen, die trotz dieser Entlastungen mit dem ‚new normal‘ überfordert sein werden. Auch hier bedarf es zielgenauer Unterstützungen für die betroffenen energieintensiven Betriebe, wie das auch von der Gas- und Wärmekommission gefordert worden ist.“