Am 27. November hat das EU-Parlament die neue EU-Kommission gewählt. Nach Bestätigung durch den Rat kann diese ab 1. Dezember ihr Mandat antreten. Zu den Erwartungen an die zweite von der Leyen-Kommission erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
„Es ist positiv, dass das EU-Parlament durch die Wahl der neuen EU-Kommission Europa eine längere Hängepartie erspart. Lokal und regional tätige Handwerksbetriebe brauchen dringend bessere Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt. Die neue EU-Kommission muss sich jetzt zügig daran machen, diese gerade für kleine und mittlere Unternehmen und Betriebe in der EU zu schaffen. Aus Handwerkssicht muss sich der Fokus der neuen Kommission in den ersten hundert Tagen auf längst überfällige Themen richten.
Erstens muss die neue Kommission die europäische KMU-Politik stärken. Der zugesagte KMU-Beauftragte muss endlich kommen, und Vizepräsident Séjourné sollte ausdrücklich auch für KMU und Handwerksbetriebe zuständig sein.
Zweitens muss für die Kommission Priorität haben, Bürokratie wirklich spürbar abzubauen. Versprochene Maßnahmen gegen übermäßige Berichts- und Dokumentationspflichten müssen endlich spürbar greifen.
Drittens muss alles dafür getan werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Clean Industrial Deal und Europas ehrgeiziges Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, darf nicht auf dem Rücken der Betriebe und ihrer Beschäftigten verfolgt werden.“
Quelle: https://www.zdh.de/
Bild: ZDH/Henning Schacht